from the brain of: Libby Elizabeth

04
Aug 2020

Tarifvertrag bdsw gehalt

Wie oben in Nr. 21 erwähnt, ist auch zu prüfen, ob die Bedingungen der Albany-Ausnahme erfüllt sein können, wenn die fraglichen Bestimmungen ausgehandelt und im Namen der Arbeitnehmer und im Interesse der Arbeitnehmer in den Tarifvertrag aufgenommen wurden. Obwohl Artikel 85 des Arbeitnehmerstatuts Mindestanforderungen des Tarifvertrags festlegt, haben die Vertreter die Autonomie, den Geltungsbereich des Tarifvertrags zu erweitern. Ein Rahmen für einen Tarifvertrag sowie eine Reihe von Vertragsentwürfen. Die Beseitigung des Lohnwettbewerbs zwischen den Arbeitnehmern — das an sich schon die Daseinsberechtigung für Tarifverhandlungen ist — impliziert, daß ein Arbeitgeber unter keinen Umständen andere Arbeitnehmer für ein Gehalt einstellen kann, das unter dem im Tarifvertrag festgelegten Gehalt liegt. Auf dieser Grundlage und aus der Sicht eines Arbeitnehmers gibt es wirklich keinen Unterschied, ob er durch einen weniger kostspieligen Arbeitnehmer oder durch einen weniger kostspieligen Selbständigen ersetzt wird. Angesichts des doppelten Charakters des streitigen GAV hat das vorlegende Gericht grundsätzlich zu entscheiden, ob diese Vereinbarung zugunsten von Musikern geschlossen wurde, die von den durch den VSR vertretenen Orchestern angestellt sind – und daher grundsätzlich geeignet sind, die Beschäftigung oder die Arbeitsbedingungen unmittelbar zu verbessern – oder ob der streitige GAV in erster Linie den Wettbewerb zwischen Selbständigen beschränken soll und folglich nicht in den Anwendungsbereich der Albany-Ausnahme fallen sollte. Dies kann nicht abstrakt bestimmt werden, nur auf der Grundlage der Behauptungen der Parteien, die die Vereinbarung unterzeichnet haben, sondern muss im Konkreten bestimmt werden. Um zu prüfen, ob dies der Fall ist, bin ich der Ansicht, dass es für das nationale Gericht besonders nützlich sein kann, die beiden folgenden Aspekte zu untersuchen.

Wie die niederländische Regierung und die Kommission habe auch ich ernsthafte Zweifel, ob die erste Bedingung erfüllt ist, wenn eine Vereinbarung, die sich aus einem Tarifverhandlungsprozess ergibt, (ganz oder teilweise) im Namen von Selbständigen ausgehandelt und abgeschlossen wird. Auch wenn eine Wettbewerbsbeschränkung, die sich aus Tarifverträgen zur Regelung der Beschäftigungsbedingungen der Arbeitnehmer ergeben kann, häufig nebensächlich oder nur eingeschränkt ist ( 15 ), gilt dies nicht notwendigerweise für Vereinbarungen, die die Arbeitsbedingungen von Selbständigen regeln. Dies gilt insbesondere für Vereinbarungen, die den Preiswettbewerb unter den Selbständigen regeln. Die Preisgestaltung ist einer der wichtigsten, wenn nicht oft der wichtigste Aspekt, bei dem die Unternehmen miteinander konkurrieren. Deshalb bezieht sich Buchstabe a der “schwarzen Liste” nach Art. 101 Abs. 1 AEUV auf Vereinbarungen, die “unmittelbar oder mittelbar Kauf- oder Verkaufspreise oder sonstige Handelsbedingungen festlegen”. Daher wurden Vereinbarungen über Mindestpreise für Waren oder Dienstleistungen stets als erhebliche Wettbewerbsbeschränkung angesehen.

( 16 ) In diesem Zusammenhang sehe ich auch ein potenzielles Legitimitätsproblem, wenn Gewerkschaften, die nur eine begrenzte Zahl von Selbständigen vertreten, Tarifverträge abschließen, die die Arbeitgeber gegenüber allen Selbständigen binden. Art. 82 des genannten Gesetzes bestimmt, dass der Tarifvertrag Ausdruck einer Vereinbarung darstellt, die von den Parteien aufgrund ihrer kollektiven Autonomie frei erlassen wird. Auf der Grundlage all der vorstehenden Erwägungen bin ich der Ansicht, dass Tarifverträge, die im Namen und im Interesse von Selbständigen ausgehandelte Bestimmungen enthalten, nicht unter die Albany-Ausnahme fallen und nicht fallen sollten. Ich glaube sogar, dass diese vertraglichen Bestimmungen nicht völlig vom Anwendungsbereich der EU-Wettbewerbsregeln ausgeschlossen werden können.

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